Die zu fordernde Moral der Politiker, 
der Herrschenden 

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bestimmt nun das Sein den Geist oder der Geist das Sein?

Ist das wichtig für die Anforderungen, die die Gesellschaft an die Politiker, die Herrschenden und die Mächtigen hat?

Jetzt, in dieser Übergangsgesellschaft zu einer besseren, ist es Fakt, dass Politiker in der Regel öffentlich unbescholten, die Gewerkschaften weder von der Mafia noch von Seilschaften beherrscht werden... Unternehmer tragen keine Waffen, streikende Arbeiter und Angestellte werden meist nicht mehr von Gummiknüppeln niedergeschlagen.

Aber dafür gibt es Menschen, die Wirtschaftskriminalität auf hohem Niveau betreiben, in einem nahezu geschützten Raum leben (wie die Maden im Speck). Hier scheint der Rechtsstaat, die westlichen Demokratien, vollkommen kapituliert zu haben, vielleicht weil diejenigen, die sich in diesen Staaten wählen lassen und die im Rechtsstaat das Sagen haben, zu diesem geschützten Bereich gehören.

Und trotzdem oder gerade deswegen fragt man sich zu Recht, ob nicht längst eingetreten ist, vor was wir uns fürchten:

Der Schritt in den endgültigen Verfall der Rechtsgesellschaft – und das in einer Gesellschaft, in der sich immer mehr Menschen überflüssig oder direkt unerwünscht fühlen. Solange Ungerechtigkeit der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts ist, wird sich diese Ausprägung zuspitzen – und es wird sich zeigen, was zu wünschen wäre, ob eine gerechtere Gesellschaft ohne Gewalt machbar ist, ob die nun geschaffenen Ungerechtigkeiten ohne Gewalt änderbar und zu beseitigen sind.

Heute werden durch Not-Aktionen der Politiker und der Regierungen die schlimmsten Auswüchse eines geldorientierten Wirtschaftssystem geglättet, ohne die darin enthaltenen massiven Ungerechtigkeiten in Frage zu stellen und die Kosten dafür bei den Nutznießern zurückzuholen. Die Masse der Menschen zahlt für die Spekulationen, die Missstände in der Wirtschaft, ohne dass Eigentumsstrukturen in Frage gestellt werden. Ob nun der Finanzmarkt zusammenbricht oder ein atomarer SuperGau eskaliet, (wie 2011 in Japan - und hoffentlich durch die rechtzeitige AKW-Abschaltung nicht in der BRD oder anderen Ländern sich wiederholt) - die Kapital-Nutznieser werden bei diesen Katastrophen nicht oder kaum an den Kosten beteiligt.

Die akrobatischen, ausgeklügelten Abenteuer zur Bereicherung von einigen Macht- oder Geldgierigen und finanzstarken, kleinsten Minderheiten gehen so auf Kosten der Bildung, der Gerechtigkeit und der Demokratie … solange die Politik nicht friedlich etwas ändert O D E R die Situation „gewaltig“ geklärt wird.

Um letzteres zu verhindern brauchen wir an an erster Stelle verantwortungsvolle Politiker, die sich nicht daran orientieren, was die Industrieführer und die Bankenmacht wollen, um gut verdienen zu können; wir brauchen besonders auch keine Politiker, deren vorzüglichstes Interesse der Erhöhung der Diäten gilt – mit Beigabe aus der Industrie.

Wir benötigen um so mehr Politiker, - deren Einkommen eindeutig ist; - die nach Ursache und Wirkung fragen und nicht davor zurückschrecken, Gerechtigkeit „unbezahlbar“ zu machen. Dazu ist als ein Punkt absolut notwendig, dass die Volksvertreter „gläserne“ Taschen haben. (und selbstverständlich auch nicht selbst ihr Einkommenbestimmen)

Wir benötigen keine totale Kontrolle der Einkommen und Vermögen bei Sozialhilfe-bedürftigen, dafür aber eine umso klarere bei denen, die das Volk vertreten.

Die jetzige, augenblickliche Situation in westlichen Gesellschaften ist vergleichbar mit einem korrupten Polizeiapparat, der am Verbrechen mitverdient. Und solange nicht im Detail einsichtig ist , woher der Parlamentarier, der Minister, der gewählte Volksvertreter Einkünfte und Vermögen beziehen , wird auch nie das Interesse gesehen, das bei geplanten Gesetzen politischen Aktionen dahinterstecken.

Bis hierher: Erster Punkt

Zweiter Punkt, weitere Punkte: demnächst